World

Brexit-Gespräche: Britische Abgeordnete kritisieren schlechte Vorbereitung der Regierung

Sind in ihren Verhandlungen für einen Handelspakt über den Brexit Großbritannien und die EU geht weiterhin erheblich auseinander. „Das wahrscheinlichste Ergebnis“ ist derzeit ein No-Deal, hieß es in Verhandlungskreisen am Samstagabend. „Wir werden alle Steine ​​drehen, um eine Einigung zu erzielen.“ Es gibt jedoch noch „wichtige offene Fragen“ zu Fischerei und Subventionen. „Die Verhandlungen gehen weiter, aber wir sind noch weit weg.“

Der Druck ist stark, weil das Europäische Parlament am Sonntagabend eine endgültige Frist festgelegt hat. Bis dahin muss ein abgeschlossener Handelsvertrag verfügbar sein, da die Abgeordneten sonst nicht genügend Zeit zur Überprüfung hätten. EU-Unterhändler Michel Barnier hatte Freitag gewarnt, dass nur noch „ein paar Stunden“ für eine Einigung übrig seien. Die Verhandlungsführer hatten jedoch zuvor mehrere Fristen überschritten. In jüngerer Zeit war es hauptsächlich in LondonDie einzige Frist ist der 31. Dezember. Premierminister Boris Johnson hat wiederholt Skepsis geäußert, dass sich beide Seiten immer einigen werden.

Angelkonfliktpunkt

Besonders das Angeln ist ein Reibungspunkt. Beobachter der schwierigen Verhandlungen berichteten am Samstag Twitterdass die EU in der strittigen Frage einen Schritt nach London machen kann. Barnier schlug angeblich vor, dass die Gemeinschaft den Briten 25 Prozent des Wertes des von europäischen Fischern in britischen Gewässern gefangenen Fisches erstattet. Es wäre viel mehr als das, was bisher diskutiert wurde – aber nicht so viel, wie London verlangt.

Die beiden Seiten bereiten sich auch auf den Fall vor, dass die Verhandlungen scheitern und Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen Großbritannien und der EU am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Dann endet eine Übergangsphase. Großbritannien hat die EU bereits Ende Januar verlassen, wird jedoch den EU-Binnenmarkt und die Zollunion erst Ende des Jahres verlassen.

READ  Türkei: Kultführer zu mehr als 1.000 Jahren Gefängnis verurteilt

Die Regierung ist schlecht vorbereitet

Die schlecht vorbereitete britische Regierung kritisierte jedoch das Brexit Committee of Parliament in London. Entscheidungen wurden „zu spät“ getroffen und die Kommunikation mit Unternehmen war „bestenfalls lückenhaft“, so ein am Samstag in London veröffentlichter Bericht.

Mitglieder des Ausschusses für künftige Beziehungen zur EU sagten, die Abgeordneten seien besorgt über die Bereitschaft der Änderungen, die Ende des Jahres stattfinden werden. In dem Bericht kritisierte der parlamentarische Allparteienausschuss den langsamen Übergang von IT-Systemen, beispielsweise in Häfen. Unternehmen hätten daher zu wenig Zeit, sich an die neuen Systeme anzupassen. In den Häfen muss auch eine neue Infrastruktur für Zoll- und Grenzkontrollen aufgebaut werden. Die Zuweisung öffentlicher Mittel für die Arbeit erfolgte zu langsam.

„Ernsthafte Bedenken“

Sieben Arbeitstage vor dem Ende der Übergangszeit gibt es immer noch „ernsthafte Bedenken“, sagte die Labour-Abgeordnete Hilary Benn. Die Regierung ist weiterhin nicht in der Lage, Unternehmen und Bürgern zuverlässig mitzuteilen, „was in allen von den Verhandlungen betroffenen Bereichen passieren wird“.

Freitag hatte das Europäische Parlament für Notfallmaßnahmen stimmte im Falle eines No-Deal-Brexit. Dies beinhaltet Pläne für die Bereiche Fischerei, Flugsicherheit sowie Luft- und Straßenverkehr.

Auf den Autobahnen zum wichtigen Hafen von Dover am Ärmelkanal und zu den Eurotunneln wurden am Samstag Lastwagen kilometerweit blockiert. Die Gründe sind das Weihnachtsgeschäft und die hohe Nachfrage nach Medizinprodukten in der Koronapandemie, aber auch der Anstieg vieler Lagerbestände vor dem Ende der Übergangsphase des Brexit. Fachverbände kritisieren seit Wochen blockierte Häfen und hohe Frachtpreise. In einigen Häfen wurden Schiffe bereits abgelehnt, da kein Platz zum Entladen der Fracht vorhanden war.

READ  "Inakzeptabler Akt der Zensur": Navalny kritisiert Twitter für die Blockierung der Trump-Richtlinien

Ikone: Der Spiegel

Betlinde Blaug

"Zertifizierter Twitter-Ninja. Musik-Junkie. Freund von Tieren überall. TV-Fan."

Related Articles

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Back to top button
Close
Close