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Corona-Patientenversorgung garantiert //news.google.com/__i/rss/rd/articles/SWR Aktuell „SWR

Premierminister Dreyer verteidigte die verstärkten Koronamaßnahmen in seiner Regierungserklärung. Ziel ist es nicht, die Kapazität von Intensivstationen zu erschöpfen. Sie zeigte stolz, dass ein Mainzer Unternehmen führend in der Impfstoffentwicklung ist.

Die Landesregierung wird alles daran setzen, die Gesundheit der rheinland-pfälzischen Bevölkerung zu schützen und den Schaden für das gesellschaftliche Leben und die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten, so Ministerpräsident Malu Dreyer (SPD) ) im Landtag. Ziel der neuen teilweisen Sperrung ist es vor allem, mit den Maßnahmen zu verhindern, dass die Kapazitätsgrenze der Intensivbetten im Land erreicht wird. Dreyer erklärte, er sei versichert, dass alle Koronapatienten in Rheinland-Pfalz die notwendige medizinische Versorgung erhalten könnten. Die Anzahl der Intensivbetten in Krankenhäusern hat zugenommen, es wurden mehr Beatmungsgeräte gekauft und mehr Personal geschult.

Dreyer beschrieb zu Beginn seiner Rede die Koronasituation in Rheinland-Pfalz. Bisher sind 924 Neuinfektionen und 13.221 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. 342 Menschen sind an der Krankheit Covid 19 gestorben. Aber hinter jedem Problem steckt auch ein Schicksal, das sie hervorheben muss, sagte Dreyer. Es gibt jetzt erste Anzeichen dafür, dass sich die exponentielle Dynamik des Infektionsprozesses abschwächt.

Mainzer Impfstoff: Gute Nachrichten von Biontech






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Glücklicherweise schreitet laut Dreyer auch die Entwicklung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus voran. Sie beschrieb die Tatsache, dass das in Mainz ansässige Unternehmen Biontech als erstes Unternehmen der Welt in der kommenden Woche die Zulassung von Impfstoffen beantragen wird, als „sehr, sehr gute Nachricht“. Die Landesregierung arbeitet derzeit intensiv an der Vorbereitung der Verteilung des Impfstoffs gegen Rheinland-Pfalz. In jeder unabhängigen Stadt und in jedem Bezirk wird es ein Impfzentrum geben. Dreyer leitete im Landtag eine politische Debatte über ethische Fragen im Zusammenhang mit der Verteilung ein. Dennoch erwartet der Premierminister kein schnelles Ende der Corona-Krise. „Wir müssen Schutzmaßnahmen wie das Tragen einer Maske für lange Zeit aufrechterhalten.“

Schulen und Kindertagesstätten müssen geöffnet bleiben

Ein weiteres klares Ziel der teilweisen Sperrung ist es, Tagesstätten und Schulen offen zu halten, sagte Dreyer. Die Landesregierung unternimmt alles, um Schüler und Lehrer zu schützen und gleichzeitig eine sichere Ausbildung im Klassenzimmer zu gewährleisten. Wenn die Infektionshäufigkeit in Schulen zunimmt, könnten ältere Schüler für einen begrenzten Zeitraum vom Fernunterricht zum Präsenzunterricht wechseln. Dreyer betonte auch, dass das Land einen sicheren Weg zur Schule unterstützt. Derzeit gibt es 180 zusätzliche öffentlich finanzierte Schulbusse und 70 weitere sind fertig.

Die CDU fordert Investitionen in Forschung und Gesundheit

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer Christian Baldauf warf dem Land zahlreiche Mängel im Krisenmanagement vor. Unter anderem forderte er ein Gehalt eines Auftragnehmers für Kulturschaffende und ein nachhaltiges Konzept für den Einsatz von Videosystemen und Luftreinigungsgeräten in Schulen. Schließlich müssen Forschungsinstitute vom Staat mit einem speziellen Forschungsfonds unterstützt werden. Das Mainzer Unternehmen Biontech und seine Erfolge in der Impfstoffforschung sind kein Grund für den Staat, stolz zu sein: „Biontech ist trotz und nicht aufgrund der Forschungs- und Innovationspolitik dieser Landesregierung erfolgreich.

Baldauf warnte davor, dass die Verteilung von Impfstoffen umfassend diskutiert und transparent kommuniziert werden sollte. „Weil dies Entscheidungen sind, die für die Bevölkerung absolut verständlich sein müssen.“ Solange eine Trendwende nicht erreicht wird, bleibt die Situation äußerst ernst. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Krankenhäuser im Winter eng werden. Die Landesregierung ist dafür verantwortlich, das Gesundheitssystem für die Zukunft zu rüsten. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion forderte einen Investitionsplan für den Gesundheitssektor. Die Gesundheitsbehörden brauchen mehr Personal und es gibt auch einen krassen Mangel an Ärzten.

Die AfD möchte, dass das Parlament stärker einbezogen wird

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Uwe Junge, forderte das Landtag auf, sich stärker an Entscheidungen über Koronamaßnahmen zu beteiligen. Der Ministerpräsident und Präsident des Landtags, Hendrik Hering (SPD), war der Ansicht, dass das Parlament ausreichend an den Erklärungen der Regierung beteiligt war. „Nein, es ist nicht genug“, sagte Junge. „Die Parlamente müssen entscheiden, nicht nur gehört zu werden.“ Er wiederholte die Forderung seiner Gruppe nach Aufhebung der Beschränkungen für Sektoren wie Restaurants und Hotels. Nie zuvor in der Geschichte wurde die gesamte gesunde Bevölkerung während einer Epidemie isoliert. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Alexander Schweitzer, warnte auch davor, dass selbst eine starke Wirtschaft wie die deutsche einen dauerhaften Wechsel von „Lockdown, Lockdown Light und Befreiung“ nicht bewältigen könne.

Die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Cornelia Willius-Senzer, nutzte die Debatte über Dreyers Regierungserklärung, um gewalttätige Angriffe auf die Bundesregierung zu starten. Die Tatsache, dass Wirtschaftshilfe nicht schneller an Unternehmen weitergeleitet werden kann, die von der Existenz des Unternehmens bedroht sind, ist auf Misserfolge in Berlin zurückzuführen.

Nächstes Landestreffen am 16. November

Seit Anfang November gelten auch in Rheinland-Pfalz strengere Vorschriften, um die Ausbreitung der Krone zu verlangsamen. Die Zahl der Neuinfektionen pro Tag ist immer noch hoch, fast überall im Land ist der Indikator rot. Die Zahl der Koronafälle in Schulen nimmt zu und Schutzmaßnahmen werden kritisiert. Beim nächsten Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am Montag, den 16. November, wird ein erster Zwischenschluss gezogen. Dreyer kündigte an, er werde sich für weitere gemeinsame Maßnahmen der Staaten einsetzen. Es wird auch sichergestellt, dass Organisatoren und Künstler, die praktisch kein Einkommen mehr haben, über den November hinaus gezielte Unterstützung erhalten. „Weil Kultur keine Branche wie jede andere ist.“

Landtag erinnert an die Opfer von Terror und Gewalt

Zu Beginn der Plenarsitzung erinnerte sich das Mainzer Landtag mit einer Schweigeminute an die Opfer von Terror und Gewalt. Die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus am 9. November ist eine „Erinnerung und Warnung an uns alle, uns gegen Rassismus, Antisemitismus, Terror und Gewalt zu wehren“, sagte der Sprecher des Landtags. Hendrik Hering. Er bedauerte, dass aufgrund der Pandemie vom 9. November kein direkter Austausch zwischen Parlamentariern und Jugendlichen in Schulen möglich ist.

Die Plenarsitzungen dieser Woche finden angesichts der Situation in Corona in gekürzter Form in der Rheingoldhalle statt. Dies hatte der Ältestenrat beschlossen. Darüber hinaus müssen Gesetze in einer zweiten Diskussion ohne Diskussion verabschiedet werden. Die aktuellen Debatten sollten jedoch stattfinden.

Erwartete Debatte über Briefwahl bei nationalen Wahlen

Das Landtag wird auch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes erörtern. Damit sollen die nationalen Wahlen im kommenden März bei Bedarf als reine Briefwahl stattfinden – in Regionen, die besonders von der Pandemie betroffen sind. Gleiches sollte für Kommunalwahlen gelten. Die AfD lehnt das Projekt ab. Anwendbare Vorschriften – wie Abstand halten, Maskieren oder Rundfunk – reichten aus, um im Wahllokal abstimmen zu können, sagte die AfD.

In einer Pandemie sind Wahlen eine besondere Herausforderung – insbesondere für den Rückkehrer. Er sorgt bereits dafür, dass im Extremfall die nächsten nationalen Wahlen auch zu 100% auf dem Schriftweg stattfinden.
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Die CDU setzt die Praxis der Förderung im Umweltministerium auf die Tagesordnung

Darüber hinaus stand die Verkehrspraxis innerhalb des umweltfreundlichen Umweltministeriums auf der Tagesordnung. Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) entschuldigte sich und bedauerte ihre Fehler. Das Oberste Verwaltungsgericht Koblenz (OVG) hatte im August die Verkehrspraxis im Umweltministerium in Einzelfällen als illegal eingestuft und auf ein von Willkür gekennzeichnetes System verwiesen. Eine kürzlich vom SWR durchgeführte Studie ergab, dass Mitarbeiter des Umweltministeriums seit mindestens zehn Jahren sogar illegal befördert wurden.

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Baldwin Blomgrens

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