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Corona: Tausende Menschen demonstrieren im Bundestag gegen das Infektionsschutzgesetz

M.Einige tausend Menschen haben am Mittwoch vor der Bundestagssitzung im Berliner Regierungsbezirk gegen Koronabeschränkungen gegen weitere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes demonstriert.

Die Polizei sagte, sie hätten sich am Morgen um das verschlossene Reichstagsgebäude und den gegenüberliegenden Platz der Republik versammelt. Die Stimmung sei bisher ruhig geblieben, sagte ein Polizeisprecher. Berlins „Tagesspiegel“ berichtet bereits für Am Mittwochmorgen waren 5.000 Personen anwesend, er verwies auch auf die Polizei.

Es ist nicht bekannt, wie viele Demonstranten insgesamt kommen werden. Nach Angaben der Polizei könnten es mehrere Tausend bis mehr als Zehntausend sein. Es gibt Bestimmungen wie Tragen Sie Mund- und Nasenschutz und halte Abstand.

Beobachter vor Ort kennzeichnen jedoch wiederholt Teilnehmer, die diese Richtlinien nicht befolgen. Polizei ausgestellt weil schon 30 Anzeigen wegen fehlender Masken. Kurz nach 11 Uhr sagte er im Namen der Betriebsleitung, dass bei wiederholten Verstößen das Ereignis auch aufgelöst werden könnte. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass der Einsatzleiter einen Wasserwerfer in der Rue des 17. Junis positionieren würde.

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2.000 Beamte sind im Dienst, darunter die Unterstützung von neun anderen Bundesländern und der Bundespolizei.

Berliner Polizei erwartet „gigantische Aufgabe“

Der Sprecher von Berliner PolizeiverbandBenjamin Jendro sagte gegenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg, dass die jüngsten Proteste in Leipzig und Frankfurt gezeigt haben, wie schnell diese Proteste eskalieren und wie schnell die Polizei machtlos werden kann. „Es wird heute eine gigantische Aufgabe sein. Die Rallye, über die wir gerade sprechen, ist eine andere Rallye als die, an die die Berliner Polizei gewöhnt ist “, sagte Jendro.

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Deshalb wird ein Talent für Improvisation vor Ort sehr wichtig sein. Die Berliner Polizei hat genug Erfahrung, um die Situation unter Kontrolle zu bringen.

Demonstration gegen Koronabeschränkungen

Polizisten im Regierungsbezirk

Quelle: dpa / Kay Nietfeld

Demonstration gegen Koronabeschränkungen

Demonstranten vor dem Brandenburger Tor

Quelle: dpa / Kay Nietfeld

Das Bundesinnenministerium hat mehrere Demonstrationen verboten, die direkt vor dem Reichstagsgebäude im sogenannten Friedensbezirk aufgezeichnet wurden. Die Polizei sperrte daher das Gebiet weitgehend ab. Es gab offenbar Polizeischutz für die Studios in der Hauptstadt ZDF und ARD. Mehrere Twitter-Nutzer haben unter dem Hashtag gepostet b1811 Einige von ihnen teilten oder berichteten über Fotos von Polizisten außerhalb der Studios spezielle Zulassungsprüfungen.

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Es gab auch viele Aufrufe im Internet, die Proteste nicht im Voraus zu registrieren, sondern spontan nach Berlin zu reisen und im Bundestag zu demonstrieren. Die Polizei sprach von einer „starken Mobilisierung“.

FDP-Chef Lindner wendet sich der Kritik an Corona zu

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die geplante Reform des Infektionsschutzgesetzes kurz vor dessen Verabschiedung.

Die Rechnung ist „im Grunde ein Blankoscheck“ für die Regierung, weil sie nicht genau beschreibt, was die Regierung in einer bestimmten Situation tun kann oder kann, sagte Lindner am Mittwoch im ZDF „Morgenmagazin“. Weder „rechtliche Klarheit“ noch „staatliche Vorhersehbarkeit“ werden geschaffen.

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Lindner forderte klare rechtliche „Leitplanken“ für die Reaktion der Regierung auf eine Pandemie. Er verwies auf die schwierigen Diskussionen zwischen Bund und Ländern am Montag, die mit der Verschiebung konkreter Entscheidungen über neue Koronamaßnahmen endeten. Solche „etwas chaotischen Diskussionen“ könnten mit klaren gesetzlichen Anforderungen vermieden werden.

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10. November 2020, München, Bayern, Deutschland: Szenen mit Maskenanforderungsschildern rund um die Münchner Innenstadt. In der Innenstadt kommen Käufer und Touristen aus München, Deutschland und der ganzen Welt zusammen und aufgrund dieser oft umständlichen Bedingungen sind Masken und Entfernungsanforderungen vorhanden. Trotz der Regeln und Polizeikontrollen tragen viele Menschen weder Masken noch distanzieren sie sich. Oft in Stachus gesehen werden bis zu 100% entlarvt mit vielen Witzen, nur ein paar Meter von der Polizei entfernt zu gehen, um einen Stopp und ein Ticket zu vermeiden. (Bildnachweis: © Sachelle Babbar / ZUMA Wire |

Die FDP will im Bundestag auch „Berichtspflichten“ für die Regierung einführen, fügte Lindner hinzu. Die Regierung muss ihre Krisenstrategie regelmäßig erläutern.

Der FDP-Chef hat Behauptungen zurückgewiesen, dass Kritik an der Reform des Infektionsschutzgesetzes Wasser für die Kronenleugnermühle gewesen sei. „Du musst klare Linien ziehen.“

Einerseits gibt es inhaltliche Kritikpunkte, andererseits Aussagen von Corona-Leugnern, Rechtsextremisten und Reichsbürgern. Lindner ging auf alle Kritikpunkte an den Corona-Maßnahmen ein und sagte: „Achten Sie auf die Gesellschaft, in der Sie sich befinden.“ Er beschrieb die Rechtsreform in Bezug auf das NS-Ermächtigungsgesetz – weil es zum Beispiel die Alternative für Deutschland (AfD) umreißt. absolut übertrieben und absurd “.

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Kritisch war jedoch auch Gregor Gysi von der Partei Die Linke. er geschrieben auf Twitter: „Heute stimme ich gegen das Bundesgesetz zum Schutz vor Infektionen. Der Bundestag kann die Aktion nicht an die Bundesregierung übertragen. “

Die Genehmigung der neuen Fassung des Infektionsschutzgesetzes kam jedoch von den Grünen. „Dies ist jetzt eine echte Rechtsgrundlage für die Maßnahmen“, sagte Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Fraktion des RTL / ntv-Programms „Frühstart“. Die Grünen hätten sich mehr „Materialisierung“ vorstellen können, aber sie haben jetzt eine „klare Frist“ für die Maßnahmen.

Spahn verteidigte die Infektionsschutzrechnung

Der Bundestag wird voraussichtlich mittags über die Reform abstimmen. Am Nachmittag wird der Bundesrat den Gesetzentwurf auch in einer Sondersitzung prüfen. Ziel ist es, Schutzmaßnahmen gegen die Koronapandemie auf einer sichereren Rechtsgrundlage zu ergreifen. Der Gesetzestext enthält einen Katalog möglicher Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen, einschließlich Kontaktbeschränkungen, Geschäftsschließungen und der Verpflichtung, Mund- und Nasenschutz zu tragen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigte das Projekt im bayerischen Rundfunk. „Wir entfernen uns von der allgemeinen Klausel und wenden uns einer beschreibenden Liste, einer Klassifizierung und Fragen der Verhältnismäßigkeit zu“, sagte er. „Und genau das haben Kritiker in den letzten Wochen zu Recht gefordert, dass nach so vielen Monaten der Pandemie auch die Rechtsgrundlage differenziert werden muss.“

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Baldwin Blomgrens

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