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Dies sind die bizarren Steuersünden in Ihrem Staat

Eine Bank, die fast 81.000 Euro kostet – oder die Hamster für mehr als zwei Millionen Euro gespart hat. In dem neuen schwarzen Buch prangert der Steuerzahlerverband die Verschwendung öffentlicher Gelder an.

Eine App, in der die Pommes den Benutzer anlächeln, ein Werbeturm, den niemand sieht, ein Hotel für europäische Hamster – all dies haben eines gemeinsam: Dies sind Projekte, bei denen der Staat erhebliche Summen verdient Steuergeld in den Sand legen. Zumindest wenn es danach ist Steuerzahlerverband gehen.

Am Mittwoch präsentierte er sein 48. Schwarzbuch über Steuerzahler. Es enthält: Dutzende Beispiele für staatliche Verschwendung von Steuergeldern. t-online zeigt Ihnen die bizarren Fälle von 15 der 16 Bundesländer:

Baden-Württemberg

In Ladenburg im Landkreis Rhein-Neckar baute Baden-Württemberg im Rahmen des Neubaus einer Nationalstraße eine Brücke über eine Industriestrecke. Der Trick: Der Betreiber der Industriebahn für den privaten Gebrauch will sie abbauen. Und die Farmstraße, die auch unter der Brücke gebaut werden soll, existiert noch nicht. Die Fertigstellung der Nationalstraße wird ohnehin nicht vor 2024 erwartet. Der Steuerzahlerverband nennt das Gebäude die „So-da-Brücke“, weil es „einfach so in der Landschaft“ ist.

Frisch: Rund 1,2 Millionen Euro

Die „So-da-Brücke“ in Ladenburg. (Quelle: Taxpayers Association / t-online)

Bayern

In Erding, Bayern, soll ein Tunnel gebaut werden. Aber nicht für Autos unter einem Berg oder für Radfahrer unter einer Straße. Im Gegenteil, Mitarbeiter des Rathauses des „Grafenstock“, des historischen Rathauses, sollten zum „neuen Rathaus“, einer Erweiterung der Stadtverwaltung, gehen. Die Verwaltungsgebäude befinden sich zu beiden Seiten der Landshuter Straße. Laut der Taxpayers Association erklärt die Stadt die Notwendigkeit mit der „Notwendigkeit der Koordination“ der Mitarbeiter des Rathauses – aber die Mitarbeiter können nicht einfach die Straße überqueren, kritisiert die Taxpayers Association.

Frisch: Mindestens 1,1 Millionen Euro

Berlin

Coronas Nothilfe ist bereits innerhalb von acht Tagen nach der Weichenstellung des Berliner Senats in Berlin gesunken. Nach Angaben des Steuerzahlerverbandes war es viel zu schnell. Weil die Anfragen nicht richtig geprüft wurden. Insgesamt sind in zwei Wochen rund 1,6 Milliarden Euro gesunken.

Frisch: Mehr als 1,6 Milliarden Euro

Brachsen

Die Akte des amerikanischen Segelboots „Seute Deern“ („süßes Mädchen“), das 1919 gestartet und 2019 im Becken des Hafens von Bremerhaven versenkt wurde, sollte geschlossen werden. Aber jetzt gibt es einen neuen Plan: Der Bundestagshaushaltsausschuss will eine Kopie des Schiffes finanzieren.

Frisch: Bis zu 46 Millionen Euro

Hamburg

Die Digitalisierung ist in Deutschland oft ein kritisches Thema. Dies ist auch in der Hansestadt der Fall: Nach Angaben der Steuerzahlergewerkschaft verwendet die Hamburger Polizei immer noch 8.082 Computer, auf denen das Betriebssystem ausgeführt wird Windows 7 Lauf. Das Problem: Support kam von Microsoft Die Stadt musste nun einen erweiterten Supportvertrag mit Microsoft für ältere PCs unterzeichnen.

Frisch: 476.000 Euro

Hessen

Die Leute sitzen gerne in Hessen. Zumindest könnte man diesen Eindruck haben. Denn in Hanau wurde ein „Hafenbalkon“ gebaut, eine große Bank auf einer wetterfesten, rostfarbenen Stahlplattform. Der Blick: Ein Industriepark am Mainufer.

Frisch: 80.650 Euro

Der Balkon des Hafens von Hanau: Der Verband der Steuerzahler prangert Steuerverschwendung an. (Quelle: t-online / Hessischer Steuerzahlerverband)Der Balkon des Hafens von Hanau: Der Verband der Steuerzahler prangert Steuerverschwendung an. (Quelle: Hessischer Steuerzahlerverband / t-online)

Mecklenburg-Vorpommern

Edelwasser aus einer Quelle in 181 Metern Tiefe – von allen Orten in den Räumlichkeiten des städtischen Aquädukts von Parchim. Die kleine Stadt Mecklenburg beteiligte sich an einer Firma, die das angeblich süße und besonders geschmacklose „Luxuswasser“ verkaufen wollte. Ein Liter kostete rund 20 Euro und wurde nur an Restaurants geliefert. Das Unternehmen machte jedoch zunächst Verluste und wurde dann im Sommer 2020 aufgelöst. Der Staatliche Rechnungshof hatte zuvor kritisiert, dass die Beteiligung nicht im öffentlichen Interesse und daher unzulässig sei.

Frisch: Verlust von 651.000 Euro Ende 2018 und Verlust von 24.000 Euro durch Auflösung

Niedersachsen

In der Bibel bezieht sich der Turm von Babel auf zu hohe Gebäude. In Niedersachsen wurden auch Versuche mit einem Turm unternommen. Dies ist jedoch zu klein geworden. Ein Werbeturm in der friesischen Stadt Schortens sollte Kunden anziehen, die bereit sind, von der nahe gelegenen Bundesstraße zu zahlen. Aber er war nur 37 Meter groß – anstelle der angestrebten 40 Meter. Deshalb sehen wir es kaum, kritisiert die Vereinigung der Steuerzahler. Fast niemand möchte Werbung auf dem Turm platzieren.

Frisch: 707.000 Euro

Schortens Werbeturm. (Quelle: t-online / anonym)Schortens Werbeturm. (Quelle: Anonym / t-online)

Nordrhein-Westfalen

Eine Currywurst, die lächelt. So etwas gibt es normalerweise nur im Kinderfernsehen. In NRW ist dies Teil einer neuen Anwendung, eines akademischen Forschungsprojekts. Die App „Rendezfood“ soll Kunden näher an nahe gelegene Restaurants bringen. Das Essen macht Gesichter. Ein Burger kann beleidigt sein, wenn Sie daran vorbeigehen. Der Steuerzahlerverband kritisiert: Der Antrag ist nutzlos – und vor allem unnötig teuer.

Frisch: 1,45 Millionen Euro

Rheinland-Pfalz

Die Stadt Bad Bergzabern und das Land Rheinland-Pfalz haben vor mehr als zehn Jahren mit einem Investor eine Vereinbarung getroffen: Sie haben ihm ein Barockschloss gekauft, es wieder aufgebaut und dann vermietet. Der Investor machte es zu einem Vier-Sterne-Hotel. Die Renovierungskosten sind jedoch in die Höhe geschossen. Darüber hinaus wurde dem Anleger ein Vorkaufsrecht eingeräumt, von dem er Gebrauch machte. Für 1,4 Millionen Euro kaufte er das in den Annalen als „Kurt Castle“ eingetragene Gebäude – benannt nach dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD).

Frisch: Gesamtverluste über 4 Millionen EuroDas Hotelschloss in Bad Bergzabern. (Quellpaket: t-online)Das Hotelschloss in Bad Bergzabern. (Quellpaket: t-online)

Saarland

Rücktritte können für die Beteiligten ärgerlich sein. In Völklingen, Saarland, hat sich die Situation nun geändert: Die Stadt hat den Direktor der Völklinger Hütte, eines Industriendenkmals, benachrichtigt. Den entsprechenden Brief hat sie jedoch nicht zugestellt. Dies führte zu einem kostspieligen Rechtsstreit, in dem der entlassene Direktor die erste Instanz gewann. Im zweiten Fall einigten sich die Parteien auf einen Vergleich.

Frisch: rund 150.000 euro

Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt lieben Menschen Tiere, besonders wenn es um den streng geschützten europäischen Hamster geht. Aufgrund eines neuen Industriegebiets in Sangerhausen musste zehn Jahre lang eine Hamsterzuchtstation gebaut und betrieben werden. Der Steuerzahlerverband rechnet mit Kosten von fast 20.000 Euro – pro Hamster. Aber das Projekt steht jetzt vor der Tür.

Frisch: Mindestens 2,3 Millionen EuroHamster müssen in Sachsen-Anhalt gezüchtet werden. (Quellpaket: imago images / imagebroker)Hamster müssen in Sachsen-Anhalt gezüchtet werden. (Quellpaket: imagebroker / images imago)

Sachsen

Zu Ostern erhielt jeder sächsische Staatsbürger einen Brief von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Darin erklärte er Coronas aktuelle Situation und setzte sich für Verständnis ein. Der Steuerzahlerverband führt Kritik an dem Brief als „unbedeutende Sammlung von Slogans der Beharrlichkeit ohne sachliche Informationen“ an. Nach Angaben der Taxpayers Association hielt die Staatskanzlei eine Redefreiheit im Radio oder ein Zeitungsinterview für nicht angemessen.

Frisch: 426.217,54 Euro

Schleswig-Holstein

Ein ehemaliger Parkhauspark in Lübeck regt die Menschen an. Da es nicht mehr funktioniert, wird es bald weg sein. Die Stadtverwaltung scheint sich nach Angaben des Steuerzahlerverbandes nicht darum zu kümmern. Denn anstatt schnell einen neuen Parkplatz zu planen, wurde der alte zuerst renoviert – nur um ihn in drei Jahren abzureißen.

Frisch: 900.000 Euro

Thüringen

In Mühlhausen entsteht ein Spielplatz. Einheimische Kinder freuen sich darüber, aber nicht der Steuerzahlerverband. Weil die Kosten für den Spielplatz stark gestiegen sind. Anstelle von 866.000 Euro sind rund 1,1 Millionen Euro fällig oder 245.000 Euro mehr als erwartet. Der Grund dafür: Unter anderem wurden die Lampen bei der Planung vergessen.

Frisch: Rund 1,1 Millionen Euro

Was braucht der Steuerzahlerverband?

Der Steuerzahlerverband will Transparenz über Steuerverschwendung schaffen. „Nur wenn wir über die Probleme sprechen, können wir Verbesserungen erzielen“, sagte der Präsident der Föderation, Reiner Holznagel, auf einer Pressekonferenz am Dienstag.

Insgesamt kritisierte er die Rolle des Staates als Unternehmer. Die Bedeutung von Kriterien wie Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, mit denen das unternehmerische Engagement des öffentlichen Sektors gerechtfertigt ist, „muss genauer definiert werden“, fragte Holznagel. Der Staat hat seine wirtschaftlichen Aktivitäten seit Jahren ausgeweitet und die Zahl der staatlichen Unternehmen beträgt jetzt 18.000. 2017 hätten die Steuerzahler dafür 31 Milliarden Euro aufbringen sollen, fügte Holznagel hinzu.

Er fordert auch, dass Steuerabfälle als Straftat aufgenommen werden. Wie Steuerhinterziehung ist Steuerverschwendung keine „triviale Straftat“.

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Baldwin Blomgrens

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