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Ermittlungen im Fall Hildmann: Die Berliner Staatsanwaltschaft will übernehmen

Berliner Staatsanwalt will stark sein WDR, NDR und SZ, um den Autor des Kochbuchs Hildmann zu untersuchen. Gegen ihn werden Strafanzeigen wegen Volksverhetzung, Drohungen und Beleidigungen erhoben.

Von Florian Flade, WDR, und Georg Mascolo, NDR / WDR

Attila Hildmann erhielt am Dienstag einen Besuch der Polizei. Mehrere Beamte, darunter Staatssicherheitsbeamte des Brandenburgischen Landeskriminalamtes (LKA), durchsuchten die Wohnung von Kochbuchautoren, Verschwörungsideologen und besagten Gegnern der staatliche Anti-Korona-Maßnahmen. Sie beschlagnahmten sechs Laptops und Computer, mehrere Handys und Speichermedien – und starteten eine „Bedrohungsrede“. „Ziel war es, die Begehung neuer Verbrechen im Internet zu erschweren“, sagte ein Polizeisprecher.

Seit Monaten verbreitet Hildmann die grausamsten Verschwörungsmythen über die Covid 19-Pandemie und Maßnahmen zur Eindämmung des Virus, insbesondere über seinen Telegrammkanal, der mittlerweile mehr als 100.000 Anhänger hat – über mutmaßliche Eliten und Regierungen Geheimnisse, die zusammen mit jüdischen Institutionen in Massenmorde verwickelt sind oder die Sklaverei versklaven wollen.

Die Ermittlungen in Brandenburg haben sich verzögert

Bisher war der Staatsanwalt von Cottbus wegen seines Wohnortes für die Ermittlungen verantwortlich. Die brandenburgischen Anwälte konnten trotz zahlreicher Berichte und Vorwürfe gegen Hildmann nicht für oder gegen eine Anklage sprechen. Eine Bewertung der in dieser Woche beschlagnahmten Handys war bisher nicht möglich. Denn das Amtsgericht Bernau hatte die Durchsuchung und Beschlagnahme nur genehmigt, um künftige Straftaten zu verhindern.

Nach der Suche nach WDR, NDR und die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) will nun, dass die Berliner Staatsanwaltschaft den Fall übernimmt – und macht den Prozess offenbar zu einem Fall für die kürzlich gegründete „Zentrale für Hassverbrechen“. Die brandenburgischen Akten über Hildmann sind bereits in Berlin eingetroffen. Es sollten ungefähr 60 Bände und 33 andere Dateien sein. Die Berliner Staatsanwaltschaft möchte, dass alle bundesweit gegen Hildmann eingegangenen künftigen Meldungen jetzt zentralisiert werden.

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Dutzende neuer Ankündigungen

Die Zahl der Berichte gegen den Verschwörungsideologen hat in letzter Zeit wieder zugenommen – unter anderem wegen Volksverhetzung, Androhung von Straftaten, Beleidigungen und Drohungen. Vom 19. September bis 25. Oktober gingen nach dem Urteil des Amtsgerichts Bernau über die Beschlagnahme von Mobiltelefonen und Computern mehr als 40 weitere Berichte gegen Hildmann ein.

Die Berliner Justiz will nun sicherstellen, dass Hildmann seine Handys und Computer nicht sofort abholt und die Geräte gelesen und ausgewertet werden können. Die Berliner Staatsanwältin Margarete Koppers sagte, er wolle „dem Ermittlungsrichter so schnell wie möglich einen Antrag auf Beschlagnahme und zusätzliche Durchsuchung des Materials vorlegen“.

Hildmann hat bisher gekonnt gehandelt

Hildmann war für die Justiz bisher kaum greifbar gewesen, da er den Konjunktiv in seinen Aussagen wahrscheinlich sehr bewusst verwendet hatte. Für den grünen Politiker Volker Beck sollte die Todesstrafe „mit einem Tritt in die Knospe“ eingeführt werden, sagte Hildmann. Aber zuerst schickte er: „Wenn ich Kanzler wäre …“

Generalstaatsanwalt Koppers hat angekündigt, dass die Berliner Staatsanwaltschaft um gerichtliche Klärung bemüht ist, ob die konjunktive Anwendung tatsächlich ein Gerichtsverfahren gegen Hildmann erschwert. „Selbst wenn jemand anscheinend im Konjunktiv spricht, kann dies beim Publikum den gleichen entzündlichen Effekt auslösen.“


Baldwin Blomgrens

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