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Joe Biden: Das FBI warnt vor bahnbrechender Gewalt

Aus Angst vor gewalttätigen Protesten haben die US-Behörden die Sicherheitsvorkehrungen für die Amtseinführung des künftigen Präsidenten verschärft Joe Biden. Die Nationalgarde will bis zu 15.000 Soldaten in der Hauptstadt, um die lokalen Sicherheitskräfte zu unterstützen Washington Zusammenbringen. Das Ministerium für innere Sicherheit kündigte am Montag außerdem eine Ausweitung der Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Vereidigung an.

Mehrere US-Medien berichteten am Montag über eine interne Warnung der Bundespolizei FBI zu den Sicherheitsleuten, die sagten, es sei überall Biden Einweihung am 20. Januar gewaltsame Proteste könnten zu Hauptstädten aller amerikanischen Staaten führen. Eine bewaffnete Gruppe wollte am Samstag Washington besuchen, wie aus einem Bericht des ABC-Senders in der FBI-Notiz hervorgeht.

Der Kurznachrichtendienst Twitter warnte vor einigen Tagen auch, dass konkrete Pläne für bewaffnete Proteste bereits auf seiner Plattform und anderswo ausgestrahlt würden. Unter anderem ist von einem weiteren Angriff auf das Kapitol und die Parlamentsgebäude in den USA am Sonntag die Rede.

Biden sagte, er habe keine Sicherheitsbedenken bezüglich der Zeremonie. „Ich habe keine Angst, draußen einen Eid zu leisten“, sagte er am Montag gegenüber den US-Medien.

Die Vereidigungszeremonie findet traditionell auf der Westterrasse des Kapitols statt. Die Amtseinführung eines neuen Präsidenten ist an sich schon eine Veranstaltung mit den höchsten Sicherheitsanforderungen. In diesem Jahr gilt dies jedoch angesichts der jüngsten Unruhen besonders – obwohl die Zeremonie aufgrund der Koronapandemie in Washington ohne das übliche Massenpublikum stattfindet.

Notstandserklärung für Washington

Offiziell Donald Trump Am Montag wurde eine sofortige Notstandserklärung für die US-Hauptstadt zur Vorbereitung auf Bidens Vereidigung herausgegeben, die bis zum 24. Januar gültig ist. Dies ist ein formeller Akt, der es der Hauptstadt ermöglicht, Unterstützung von Bundesbehörden anzufordern. Der Bürgermeister von Washington, Muriel Bowser, hatte um Hilfe gebeten.

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Das Department of Homeland Security sagte am Montag, ebenfalls auf Wunsch von Bowser, dass angesichts der jüngsten Ereignisse das Testament Geheimdienst Am Mittwoch beginnt eine intensivierte Bereitstellungsphase. Ursprünglich soll der groß angelegte Betrieb in Verbindung mit der Schließung von Teilen der Innenstadt von Washington erst am 19. Januar beginnen. Während der Amtseinführung sind die für den Schutz des Präsidenten zuständigen Geheimdienste für die Sicherheitsmaßnahmen zuständig.

Inmitten der angespannten Sicherheitslage sagte der amtierende Minister für innere Sicherheit, Chad Wolf, dessen Abteilung die zentrale Rolle in dieser Angelegenheit spielt seine vorzeitige Abreise. Wolf hat am Montag eine Rücktrittserklärung auf Twitter veröffentlicht. Letzte Woche kündigten die Bildungsministerin Betsy DeVos und die Verkehrsministerin Elaine Chao an, dass sie beide vorzeitig in den Ruhestand treten würden, und begründeten dies mit dem Angriff auf den Capitol Hill.

Einen Tag nach der Erstürmung des Kongresssitzes hatte Wolf Trump „gebeten“, die „tragische und widerliche“ Gewalt kategorisch zu verurteilen. In dieser Erklärung betonte Wolf, dass er bis zum Ende von Trumps Amtszeit weitermachen wolle. In jüngerer Zeit waren neben Kabinettsmitgliedern auch andere Regierungsangestellte wegen des Angriffs auf den Capitol Hill zurückgetreten.

Demokraten beschuldigen den amtierenden Präsidenten persönlich für den Ausbruch von Gewalt, weil er zuvor seine Anhänger mit einer Rede angestiftet hatte. Sie fordern die sofortige Entlassung von Trump und warnen, dass er in den letzten Tagen seiner Amtszeit eine Gefahr für das Land darstellt.

Nach dem Angriff auf das Kapitol am 6. Januar Die US-Behörden hatten dort bereits die Sicherheit erhöht, nachdem die örtlichen Sicherheitskräfte den Proteststurm nicht überstehen konnten. Anhänger des scheidenden Präsidenten Trump hatten den Kongress gewaltsam gestürmt, um die Bestätigung des Wahlsiegs des Demokraten Biden zu verhindern. Derzeit sind in der Umgebung des Parlamentsgebäudes mehr als 6.000 Soldaten im Einsatz.

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Ikone: Der Spiegel

Betlinde Blaug

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