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Kompromiss in Brüssel: Milliarden-EU-Haushalt steht

Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben sich auf den Haushalt der Union für die nächsten sieben Jahre geeinigt. Es beläuft sich auf 1.074 Milliarden Euro. Es ebnet auch den Weg für zusätzliche Koronaunterstützung.

Im Streit um die Struktur des langfristigen EU-Haushalts haben die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten einen Kompromiss erzielt. Das Abkommen sieht unter anderem vor, dass ausgewählte europäische Programme zu Themen wie Forschung, Gesundheit, Jugend und Bildung zusätzliche Mittel erhalten, wie von den Abgeordneten und der deutschen Präsidentschaft des Europarates bestätigt. ‚EU.

Das Parlament verhandelt zusätzliche Mittel

Nach eigenen Angaben haben die Abgeordneten insgesamt 16 Milliarden Euro mehr für ihre Bedenken ausgehandelt, die die Regierungen der Mitgliedstaaten nicht vorbringen wollten. Die derzeitige deutsche EU-Ratspräsidentschaft prognostiziert, dass rund 12,5 Milliarden Euro Neugeld sein werden. Ein Großteil davon würde aus Einnahmen aus EU-Wettbewerbssanktionen stammen, die bisher an die Mitgliedstaaten zurückgegeben wurden.

Das Abkommen ist eine der Voraussetzungen für die weitere Vorbereitung des EU-Hilfsprojekts Corona im Wert von 750 Mrd. EUR. Sie müssen zusätzlich zu den fast 1,1 Billionen Euro für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 zur Verfügung gestellt werden. Die Verhandlungsführer aus den Mitgliedstaaten und dem Parlament verhandeln seit September über den Haushalt.

Wie reagieren Polen und Ungarn?

Es wird jetzt mit Spannung erwartet, ob alle EU-Staaten die zusätzlichen Milliardenausgaben akzeptieren werden. Ungarn und Polen drohten kürzlich, wichtige EU-Entscheidungen zum langfristigen EU-Haushalt zu blockieren, wenn neue Sanktionen für Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit eingeführt würden. Zu diesem Zweck haben die Verhandlungsführer letzte Woche einen Kompromiss ausgehandelt, der in Ungarn und Polen abgelehnt wurde.

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Der neue Sanktionsmechanismus sieht vor, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union die EU-Mittel aufgrund von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in großem Umfang gekürzt werden könnten. Dies sollte insbesondere dann der Fall sein, wenn die Gerichte im Empfängerland bei möglichen Änderungen der Mittelzuweisung nicht völlig unabhängig handeln können. Wie der Konflikt mit Ungarn und Polen gelöst werden könnte, ist offen. In beiden Ländern kritisiert die für die Einhaltung des europäischen Rechts zuständige Europäische Kommission seit langem, dass die Politik zu viel Einfluss auf die Gerichte hat. Kritik zu diesem Thema wird von den Regierungen von Warschau und Budapest kategorisch abgelehnt.

Die Tagesschau berichtete am 10. November 2020 um 16:00 Uhr über dieses Thema.


Baldwin Blomgrens

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