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Längere Brexit-Übergangszeit ?: EU-Politiker bringen Johnson in den Sinn

Längere Brexit-Übergangszeit?
Europäische Politiker machen Johnson auf sich aufmerksam

Der britische Premierminister Johnson will nichts über eine längere Übergangszeit um den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wissen. EU-Parlamentarier verstärken daher den Druck und sehen Großbritannien als „doppelte Belastung“.

Die wichtigsten europäischen Parlamentarier haben Großbritannien aufgefordert, angesichts der Mutation des Coronavirus eine verlängerte Übergangsfrist für den Brexit zu akzeptieren. Großbritannien sei „kaum zweimal überwältigt“, sagte die Parlamentsabgeordnete Katarina Barley von der SPD (RND) des Germany Editorial Network. Wenn vor Jahresende eine Einigung mit der EU über künftige Beziehungen erzielt wird, „wäre es ratsam, diese ruhig zu prüfen“ und die Binnenmarktregeln während der kurzen Übergangszeit weiterhin uneingeschränkt anzuwenden.

Die Hand der EU für eine vorübergehende Verlängerung der Übergangsphase sei „noch aus“, betonte Barley. Es ist Sache des britischen Premierministers Boris Johnson, „diese Hand jetzt zu nehmen“. Die vorangegangene Übergangszeit, in der Großbritannien trotz Austritt aus der EU weiterhin voll am Binnenmarkt beteiligt ist, läuft Ende des Jahres aus.

„Konstruktiv und pragmatisch“

Der Leiter der Brexit-Fraktion im Europäischen Parlament, David McAllister, sagte: „Wir wollen alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Verzerrungen für unsere Bürger und unsere Unternehmen zu minimieren. Wir sind auch besorgt über die Notlage im Zusammenhang mit dem Koronavirus.“ Es geht darum, „konstruktiv und pragmatisch an praktikablen Lösungen zu arbeiten“.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange von der SPD, sagte dem RND auch, dass es angesichts der neuen Virusmutation die beste Lösung für Großbritannien wäre, einer Verlängerung der Übergangsfrist zuzustimmen. Aber er hat „keine große Hoffnung“, dass dies passieren wird.

Die Verhandlungsführer der EU und des Vereinigten Königreichs haben am Montag ihre Verhandlungen über die Handelsabkommen fortgesetzt. Das Europäische Parlament sagte jedoch, eine rechtzeitige Ratifizierung eines möglichen Abkommens sei nicht mehr möglich.

Die Hauptstreitpunkte in den Verhandlungen seit Monaten waren fairer Wettbewerb, Kontrolle über ein künftiges Abkommen und Zugang der EU-Fischer zu britischen Gewässern. Obwohl kürzlich erhebliche Fortschritte bei den ersten beiden Knackpunkten erzielt wurden, blieb das Thema Fischerei bis zum Ende schwierig.

Immer wahrscheinlicher ‚No Deal‘ Brexit

Großbritannien hat die EU am 1. Februar verlassen. Um schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft bis zum Ende der laufenden Übergangszeit bis zum Jahresende zu vermeiden, sollte während der Übergangszeit ein Handelsabkommen ausgehandelt werden.

Eine vom Europäischen Parlament festgelegte Frist für einen endgültigen Text lief am Sonntagabend ab. Sollte in den kommenden Tagen eine Einigung erzielt werden, könnte diese schließlich vorläufig in Kraft treten und erst nachträglich ratifiziert werden. Aber auch dafür läuft die Zeit davon: Europäische Kreise haben erklärt, dass die vorläufige Anwendung eines Abkommens ab dem 1. Januar nur möglich wäre, wenn ein Abkommen vor Weihnachten erzielt würde.

Alternativ zeichnet sich ab dem 1. Januar ein „No-Deal-Szenario“ mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen an den Grenzen zum Vereinigten Königreich ab. Der Abbau von Reiseverbindungen zwischen Großbritannien und dem Rest Europas aus Angst vor der Ausbreitung der mutierten Variante des Coronavirus, die bisher hauptsächlich in Südengland gefunden wurde, führt dazu schon ein Geschmack.

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Betlinde Blaug

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