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Rechtliche Zweifel an einer teilweisen Zwangsvollstreckung – eine Welle von Klagen droht

Aktualisiert am 30. Oktober 2020 um 8:16 Uhr

Deutschland schließt am 2. November wieder. Wenigstens teilweise. Restaurants und Pubs müssen schließen, auch Nagelstudios. Es bestehen jedoch Zweifel, ob die Entscheidungen von Bund und Ländern rechtlich vertretbar sind. Es könnte eine Welle von Klagen geben – obwohl die Mehrheit der Bürger hinter den neuen Maßnahmen steht.

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Einige Tage vor dem Beginn des Teilschlösser insgesamt Deutschland Es gibt starke Zweifel, ob die neuen Koronamessungen Bundes- und Landesregierungen legal wasserdicht sind.

Rechtsanwalt und stellvertretender FDP Wolfgang kubicki schreibt in einem Gastbeitrag für die „Passauer Neue Presse“ (Freitag): „Die Resolutionen bleiben von solch bemerkenswerter Auflösung Inkonsistenzdass es nur fraglich ist, wann der erste Kurs sie niederschlagen wird und nicht wenn. „“

Der Vizepräsident des Bundestages fragt: „Warum müssen Nagelstudios schließen, Friseure aber nicht? Warum sind Restaurants auch dort geschlossen, wo Sie noch weit von den selbst festgelegten Schwellenwerten entfernt sind?“ All dies kann nicht mehr erklärt werden.

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Der Verfassungsanwalt wartet auf eine Welle von Klagen

Verfassungsanwalt Ulrich Battis erwartet einen erfolgreiche Welle von Klagen. „Ich gehe fest davon aus, dass es eine hohe Anzahl von Strafverfolgungsmaßnahmen geben wird und viele wie bisher mit einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren davonkommen werden, da Wohnverbote und Ausgangssperre aufgehoben werden“, sagte Battis der Neuen Osnabrücker Zeitung „(Freitag).

Es könnte schon in der kommenden Woche sein erste Entscheidungen geben. „Aber ich erwarte nicht, dass die ganze Sperre von den Gerichten aufgehoben wird.“

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Ab Montag sind die Kontakte auf zehn Personen aus maximal zwei Haushalten beschränkt. Catering-Betriebe sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen werden im November geschlossen. Hotels dürfen keine Touristen aufnehmen. Schulen und Kindertagesstätten sollten jedoch geöffnet bleiben.



© AFP / Thorsten Eberding

Sondersitzungen in mehreren Ländern

In mehreren Bundesländern werden an diesem Freitag Landeskabinette erwartet Sondersitzungen zusammen. Die Regierungen von Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen und dem Saarland wollen die Resolutionen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Premierminister in die jeweilige nationale Gesetzgebung umzusetzen. In Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen hatten die Landesregierungen bereits am Donnerstag die entsprechenden Verordnungen erlassen.

In mehreren Ländern sind für Freitag auch Sondersitzungen der staatlichen Parlamente zu diesem Thema geplant. Das will der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Malu Dreyer (SPD) hat sich in Regierungserklärungen durchgesetzt.

Die Mehrheit steckt hinter einer teilweisen Sperrung

Die Mehrheit der Bürger unterstützt eine teilweise Sperrung, die für November geplant ist oder sogar wünscht nächste Schritteenthalten die Pandemie wieder.

In einer Forsa-Umfrage für RTL und ntv unterstützten 50% die strengen Maßnahmen von Bund und Ländern. Weitere 16 Prozent der 1.014 Befragten reichen noch nicht aus. Andererseits gehen sie für genau ein Drittel zu weit.

Besteht nach der Krise die Gefahr von Steuererhöhungen?

Um die Umsatzverluste im November auszugleichen, will die Bundesregierung erneut zehn Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Angesichts der Rekordschuld des Staates gegenüber Corona will SPD-Finanzexperte Lothar Binding Hohes Einkommen Bitten Sie nach der Krise um mehr Geld. „Menschen, die die Krise gut überstanden haben, sollten dem Staat helfen, nach der Krise wieder auf die Beine zu kommen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion „Bild“ am Freitag. „Es sollte offensichtlich sein.“

Im Gegensatz dazu hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in „Bild“ behauptet, er habe immer klargestellt, „dass ich Steuererhöhung für Gift Denken Sie an die Wirtschaft, deshalb werde ich nicht an den Diskussionen über Steuererhöhungen teilnehmen. Ich werde mich auch dafür einsetzen, dass es in den nächsten vier Jahren nach den Parlamentswahlen im nächsten Jahr keine mehr gibt. “

Merkel gegen Grenzschließungen

Kanzler Angela Merkel sprach Donnerstagabend auf einem EU-Videogipfel klar gegen die neue Schließung der Grenzen innerhalb der Europäischen Union.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte nach dreistündigen Beratungen mit Staats- und Regierungschefs, Merkel sei für eine koordinierte Kontrolle Die Koronapandemie in Europa: „Gerade für Deutschland als Land in der Mitte Europas ist es wichtig, dass die Grenzen offen bleiben, dass es einen funktionierenden Konjunkturzyklus gibt und dass wir die Pandemie gemeinsam bekämpfen. „“

Während der ersten Corona-Welle im Frühjahr haben viele EU-Länder ihre Grenzen ohne vorherige Vereinbarung geschlossen. Schon jetzt gibt es schon eine Seite Einreisebeschränkungen.

Vor einer Woche hat die dänische Regierung beschlossen, dass Deutsche ohne triftigen Grund nicht mehr in das Land einreisen dürfen. Dies ist in den meisten anderen Ländern Europas seit langem der Fall. Ungarn hat seine Grenzen für Ausländer wieder fast vollständig geschlossen.

Ein Spezialist für Infektionskrankheiten hält Ausgangssperren für möglich

Gerd Fätkenheuer, zuständig für Infektionskrankheiten am Universitätsklinikum Köln und Präsident der Deutschen Gesellschaft für Infektionskrankheiten, schließt eine Ausgangssperre im Kampf dagegen Coronavirus Nein.

„Ich hoffe, wir können das vermeiden. Und ich bin optimistisch. Aber wir können eine solche Maßnahme nicht vollständig ausschließen, wenn die Zahl der Neuerkrankungen nicht abnimmt“, sagte der Chefarzt der „Rheinischen Post“ in Köln.

Aus seiner Sicht sollte eine Trendwende in 10-14 Tagen erkennbar sein. „Dies ist der Test des Beispiels. Sonst müssen wir noch weiter gehen, so schwierig das für viele ist.“ (dpa / ska)

Baldwin Blomgrens

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