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Senatswahl in den USA: Der zweite Demokrat erklärt sich selbst zum Sieger

Der zukünftige US-Präsident Biden kann hoffen, mit demokratischer Kontrolle des Senats freie Hand für seine Politik zu haben. Ein demokratischer Kandidat in der zweiten Runde gilt bereits als Sieger, der zweite hat sich erklärt.

In einer knappen zweiten Runde im US-Bundesstaat Georgia um einen Sitz im US-Senat holte sich der demokratische Kandidat Jon Ossoff den Sieg. Er gewann die Wahl gegen den amtierenden republikanischen Präsidenten David Perdue, sagte Ossoff.

Der 33-Jährige dankte dem georgischen Volk für sein Vertrauen. Nach der aktuellen Bilanz liegt er mit einem Vorsprung von 16.370 Stimmen und einem Abstand von rund 0,4 Prozentpunkten knapp vor dem früheren republikanischen Präsidenten David Perdue.

Viele Briefwahlstimmen fehlen noch

Die US-Medien zögerten zunächst, Vorhersagen über das Ergebnis der zweiten Abstimmung zu treffen, unter anderem, weil bis Freitag mehrere tausend fehlende Stimmen aus dem Ausland eintreffen könnten.

In der zweiten Wahlrunde am Dienstag konnte der Demokrat Raphael Warnock laut US-Medienprognosen knapp gegen die scheidende Republikanerin Kelly Loeffler gewinnen. Er erhielt 50,6% der Stimmen, die republikanische Senatorin Kelly Loeffler 49,4%, berichtete die „New York Times“ und die Fernsehsender.

Der Senat kann Rechnungen blockieren

Wenn die Demokraten tatsächlich beide Sitze gewinnen, werden sie auch im Senat die Oberhand gewinnen. Der zukünftige US-Präsident Joe Biden könnte dann Reformpläne, Gesetze und Personalentscheidungen viel einfacher umsetzen. Im Repräsentantenhaus, der anderen Kammer des US-Kongresses, haben Demokraten bereits eine Mehrheit.

Wenn andererseits die Republikaner eine Mehrheit im Senat behalten, können sie politische Projekte und Personalentscheidungen des zukünftigen Präsidenten blockieren. Der Senat bestätigt unter anderem Präsidentschaftskandidaten für Positionen der Hohen Regierung oder des Obersten Gerichtshofs und kann Legislativvorschläge verhindern.

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Das Morgenmagazin ARD berichtete am 6. Januar 2021 um 5:42 Uhr morgens über dieses Thema.


Betlinde Blaug

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